Samstag, 6. Juni 2009

Wahlempfehlung zur Europawahl

Kurzgefasst empfehle ich die Piratenpartei.

Diese setzt sich u.A. für bürgerliche Grundrechte ein, siehe Parteiprogramm. Ganz im Gegensatz zu namhaften Mitgliedern der derzeitigen großen Koalition (bestehend aus spd und cdu/csu).

Ein namhaftes Mitglied der großen Koalition erklärte "ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät" Wohin das führt, dürfte jedem spätestens jetzt klar sein!

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Die Europawahl muss als Konsequenz dieses Handelns zur Denkzettelwahl für diese große Koalition werden. Da gibt es einfach kein Vertun mehr. Andernfalls besteht die große Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Zensurpolitik nach chinesischem Muster UND DARÜBER HINAUS!

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